Hygienicum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

  1. Geltungsbereich/Allgemeines

1.1  Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (in der Folge auch kurz “AGB”) gelten für alle von Hygienicum GmbH angebotenen und durchgeführten Leistungen. Hygienicum GmbH schließt Verträge über von ihr erbrachte Leistungen nur auf Grundlage dieser AGB ab. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, auch dann, wenn in Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.2 Für Geschäfte mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG gelten diese AGB mit den darin für Verbrauchergeschäfte ausdrücklich geregelten Abweichungen.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden werden von Hygienicum GmbH nicht anerkannt, es sei denn, Hygienicum GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich (bei Unternehmergeschäften: schriftlich) zu. Dieses Zustimmungserfordernis und diese AGB gelten auch für mündlich erteilte Aufträge und zwar auch dann, wenn Hygienicum GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt (z.B. bei Aufträgen, die durch die Probenübermittlung zustande kommen). Mit Auftragserteilung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese AGB.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor.

1.5 Bei Unternehmergeschäften sind alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Dasselbe gilt im Unternehmergeschäft für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mängelanzeigen) nach Vertragsschluss.

  1. Vertragsschluss und -durchführung

2.1 Sofern sich aus dem konkreten Angebot nichts Gegenteiliges ergibt, sind unsere Angebote stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot und können innerhalb einer Frist von zwei Wochen angenommen werden, es sei denn es ist eine hiervon abweichende Bindefrist schriftlich vereinbart. Aufträge gelten jedoch auch dann als angenommen, wenn wir mit der Ausführung beginnen. Erfolgt die Annahme bei Verbrauchergeschäften nicht innerhalb dieser Frist, ist der Kunde nicht mehr an seinen Auftrag bzw. Angebot gebunden.

2.2 Aufträge werden von Hygienicum GmbH unparteiisch, sorgfältig und fachmännisch in Übereinstimmung mit den üblichen Industriestandards, den anwendbaren Gesetzen, fachlichen Standards und unserem Qualitätsmanagementsystem erbracht. Über die jeweils behördlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informieren wir auf Anfrage des Kunden und verweisen für die entsprechenden aktuellen Bewilligungen auf die auf unserer Website mitgeteilten Angaben.

2.3 Soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, behalten wir uns vor, die Durchführung der Leistungen auch durch Einschaltung fachlich qualifizierter Dritter – insbesondere für uns tätiger Gutachter – zu erbringen oder Subunternehmer beizuziehen.

2.4 Vom Kunden nach Beauftragung verlangte Leistungsänderungen dürfen keine Auswirkungen auf die Validität der Ergebnisse haben. Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer (bei Unternehmergeschäften: schriftlichen) Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des zeitlichen Ablaufs festzuhalten sind. Soweit sich während einer Analyse herausstellt, dass diese aufgrund der Probenbeschaffenheit oder Beschaffenheit eines Prüfmusters nach den vorgeschriebenen oder vereinbarten Prüfverfahren zu keinem verwertbaren Ergebnis führen würde, macht Hygienicum GmbH Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise, über die bei Einigkeit eine (bei Unternehmergeschäften: schriftliche) Zusatzvereinbarung zu schließen ist. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für den hieraus entstehenden Mehraufwand, sofern nicht anders vereinbart.

2.5 Für die abschließende Bewertung der Prüfberichte und für die Klarstellung in Angeboten werden die Entscheidungsregeln wie folgt definiert:

  1. Anwendung von gesetzlichen Vorgaben (z.B. Grenzwerten): Je nach Auftrag und Analytik ergeben sich durch die gesetzlichen Vorgaben die Entscheidungen / Bewertungen. Die normativen Vorgaben sind auf dem Prüfbericht vermerkt.
  2. Berücksichtigung von Messunsicherheiten bei Beurteilungen: Bei Konformitätsbetrachtung vorgegebener Spezifikationsgrenzen werden Messunsicherheiten bei der Beurteilung mitberücksichtigt.
  3. Summenbildung: Bei der Summenbildung wird der Wert, der kleiner als die Bestimmungsgrenze ist, nicht berücksichtigt. Ausnahmen werden im Prüfbericht kenntlich gemacht.
  4. Rundungen von Messwerten: Die Rundungen erfolgen analog der Vorgaben in den Normen und sind im LIMS hinterlegt.
  5. Proben, Prüfmuster, Materialien:
    Pflichten und Eigentumsverhältnisse

3.1 Proben, Materialien und Prüfmuster müssen in einem Zustand sein, der die in Auftrag gegebenen Leistungen unproblematisch ermöglicht.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Hygienicum GmbH alle bekannten Gefahren- und Handhabungshinweise im Zusammenhang mit den Proben, Materialien und Prüfmustern mitzuteilen. Auf von den Proben, Materialien und Prüfmustern herrührende Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken ist schriftlich hinzuweisen. Dies beinhaltet insbesondere Bedenken im Hinblick auf bekannte oder vermutete Giftstoffe oder sonstige Kontaminationen und den vermutlichen Grad der Kontamination, ferner die Risiken für Eigentum und sonstige Rechtsgüter von Hygienicum GmbH und deren Mitarbeiter und sonstige Vertreter. Falls sich auf Grundlage einer Eingangsprüfung herausstellt, dass eine Ausführung der vereinbarten Leistung durch Hygienicum GmbH aufgrund der Belastung unmöglich oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen möglich ist, ist Hygienicum GmbH (bei möglicher Anpassung der Bedingungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder kann die Ausführung des Auftrags unterbrechen. In diesem Fall hat der Kunde die Hygienicum GmbH bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu tragen.

3.3 Hygienicum GmbH ist zur Beseitigung bzw. Zerstörung der Proben zur Vorbereitung und Durchführung der Analyse und zur Beseitigung und Zerstörung der eigentlichen Proben, Materialien oder Prüfmuster unmittelbar nach Durchführung der Analyse bzw. Abschluss der Arbeiten berechtigt, es sei denn, die Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben oder wurde (im Unternehmergeschäft: schriftlich) vereinbart. Wenn eine bestimmte Aufbewahrungsfrist vereinbart wurde, ist Hygienicum GmbH nach deren Ablauf zur Beseitigung oder Zerstörung ohne vorherige Ankündigung berechtigt. Falls der Kunde die Rückgabe bzw. die Rücksendung verlangt, wird Hygienicum GmbH eine Rückgabe nur auf Kosten und Risiko des Kunden veranlassen.

3.4 Im Übrigen erfolgen die Übersendung von Proben, Materialien und Prüfmustern oder etwaige andere logistische Maßnahmen durch den Kunden auf dessen Gefahr und Kosten und sind von diesem selbst durchzuführen. Soweit Hygienicum GmbH insofern Hilfe leistet, handelt Hygienicum GmbH hierbei im Auftrag des Kunden.

  1. Fristen und Termine, Mitwirkungspflichten

4.1 Termine und Fristen sind lediglich Schätzungen und begründen keine Verpflichtung; Hygienicum GmbH wird sich jedoch in kaufmännisch angemessenem Maße bemühen, Termine und Fristen einzuhalten. Termine und Fristen sind jedenfalls nur verbindlich, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich (bei Unternehmergeschäften: schriftlich) vereinbart ist.

4.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Hygienicum GmbH alle für die Ausführungen der Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Frist zur Ausführung beginnt erst mit dem Tag unserer Auftragsannahme, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, sofern diese zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind (u.a. Prüfmethoden, Spezifikationen, Referenzsubstanzen, beizustellende Materialien etc.) und dem Erhalt allfälliger Proben, Materialien und Prüfmuster.

4.3 Die vereinbarte Frist zur Ausführung des Auftrags verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden und eines etwaigen gesetzlichen Rücktrittsrechts – um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen vertraglichen (Mitwirkungs-)Verpflichtungen oder Zahlungspflichten in Verzug ist, oder einen nachweislich durch den Verzug verursachten längeren Zeitraum. Gleiches gilt, wenn ein Termin für die Ausführung vereinbart ist.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Für unsere Leistungen gelten die in den Aufträgen vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders (bei Unternehmergeschäften: schriftlich) vereinbart exklusive Versand. Kosten für Eilaufträge sowie für Sonderverpackungen sind zusätzlich zu den Versandkosten gesondert zu bezahlen. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, hat die Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungszugang und Lieferung der Arbeitsergebnisse ohne Abzüge zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug ist Hygienicum GmbH berechtigt,

–    bei Unternehmergeschäften unabhängig von Verschulden Verzugszinsen iHv 9,2% über dem Basiszinssatz sowie einen allfällig darüber hinaus gehenden Schaden;

–    bei Verbrauchergeschäften die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4% p.a. oder wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens

zu begehren. Mahn- und Inkassokosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sind vom Kunden zu ersetzen.

5.3 Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Hygienicum GmbH ist berechtigt, Leistungen auch aus anderen Aufträgen – in angemessenem Maß und Umfang – zurückzuhalten. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen und, wenn der Kunde die Vertragserfüllung bzw. die Sicherheitsleistung endgültig verweigert oder nach Fristsetzung nicht die Gegenleistung bewirkt bzw. Sicherheit geleistet hat, vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung und die Geltendmachung von Schadenersatz bleiben unberührt.

5.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Hygienicum GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Eventuelle Zurückbelastungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis oder auf keinem rechtskräftigen Titel beruhen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt. Das Aufrechnungsverbot und der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach diesem Absatz gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

5.5 Über diese AGB hinausgehende gesetzliche Rechte der Hygienicum GmbH (insbesondere auch bei Zahlungsverzug des Kunden) bleiben unberührt.

5.6 Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Hygienicum GmbH, so behält Hygienicum GmbH den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Entgelts (bei Verbrauchergeschäften: abzüglich allfälliger durch das Unterbleiben der Ausführung erzielter Ersparnisse).

  1. Leistungsstörungen und Haftung

6.1 Die von Hygienicum GmbH zu erbringenden Leistungen werden nach dem gegenwärtigen Stand der Technik und unter Anwendung eines unternehmerisch angemessenen und branchenüblichen Sorgfaltsmaßstabes durchgeführt.

6.2 Die Leistungen von Hygienicum GmbH gelten dann als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt übermittelter Gutachten, Analysen, Berichte oder sonstigen gelieferten Leistungen unter Hinweis auf einen nicht nur unwesentlichen und tatsächlich bestehenden – bzw. zumindest aus objektiver Sicht naheliegenden – Mangel die Abnahme verweigert hat. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Stichhaltigkeit der von Hygienicum GmbH übermittelten Ergebnisse, Interpretationen, Schätzungen und Schlussfolgerungen mit angemessener Sorgfalt auf eigenes Risiko zu verifizieren, falls der Kunde in Angelegenheiten von Bedeutung auf diese vertrauen will. Er ist verpflichtet, Hygienicum GmbH unverzüglich zu informieren, falls die gelieferten Leistungen erkennbar fehlerhaft sind.

6.3 Im Falle von Mängeln entscheiden wir nach eigenem Ermessen, ob wir diese beheben oder die Leistung neu vornehmen. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche erlöschen spätestens 1 Jahr nach Leistungserbringung.

6.4 Sofern nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, besteht eine vertragliche Beziehung nur zwischen Hygienicum GmbH und dem Kunden und es wird kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte abgeschlossen. In jedem Fall hat der Kunde Hygienicum GmbH über Interessen Dritter an der Leistungserbringung vorab zu informieren.

6.5 Der Kunde verpflichtet sich, Hygienicum GmbH hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten, die auf einer Pflichtverletzung des Kunden beruhen oder sonst durch den Kunden verursacht wurden oder diesem zurechenbar sind.

6.6 Soweit nach zwingendem Recht zulässig und sich aus diesen AGB nichts Anderes ergibt, haftet Hygienicum GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hygienicum GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und reine Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter. Die Haftung von Hygienicum GmbH ist der Höhe nach mit dem Nettoauftragswert, jedenfalls aber auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.7 Schadenersatzansprüche des Kunden sind innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber innerhalb eines Jahres nach vollständiger Leistungserbringung durch Hygienicum GmbH gerichtlich geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Der Kunde hat den Beweis zu führen, dass der Schaden auf ein (grobes) Verschulden der Hygienicum GmbH zurückzuführen ist.

6.8 Dem Kunden haftet ausschließlich die Hygienicum GmbH, die Haftung von Organen, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Gehilfen von Hygienicum GmbH ist ausgeschlossen, soweit sich eine solche nicht zwingend aus dem Gesetz ergibt. In diesem Fall gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen, soweit zulässig, sinngemäß. Sie gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.9 Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und die Haftungsregelungen und -beschränkungen gemäß Ziffer 6.5, 6.6 und 6.7 sowie 6.8. 2. Satz sind nicht anwendbar.  

  1. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Die Parteien werden alle ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen bzw. bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus der Natur der Information ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, vertraulich behandeln.

7.2 Hygienicum GmbH ist zu kaufmännisch angemessenen Bemühungen verpflichtet, alle Arbeitsergebnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht, sofern Zahlungsansprüche für geleistete Arbeiten nachgewiesen werden müssen. Wir sind ferner zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei unserer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn wir aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet sind oder der Kunde uns ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im Übrigen sind wir befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes in anonymisierter Form für wissenschaftliche oder statistische Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen, sofern keine legitimen, uns bekannten Interessen des Kunden dem entgegenstehen.

7.3 Der Kunde darf die Arbeitsergebnisse (Prüf-, Zertifizierungs-, Analyseergebnisse) nur für die vom jeweiligen Auftrag umfassten, vereinbarten Zwecke verwenden und nur zuvor einvernehmlich mit Hygienicum GmbH schriftlich bestimmten Dritten zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen, die ermittelten Arbeitsergebnisse oder sonstige vertraulichen Informationen von Hygienicum GmbH nicht zu vervielfältigen, verbreiten oder sonst zu veröffentlichen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Kunde gesetzlich, behördlich oder gerichtlich zur Offenlegung verpflichtet ist, worüber der Kunde Hygienicum GmbH zu unterrichten hat. Keinesfalls entsteht durch eine Offenlegung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Arbeitsergebnisse eine Haftung der Hygienicum GmbH gegenüber Dritten.

7.4 Urheber- und sonstige Rechte welcher Art auch immer an den von Hygienicum GmbH erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnissen verbleiben bei Hygienicum GmbH.

7.5 Im Rahmen der Auftragserfüllung verarbeitet Hygienicum GmbH personenbezogene Daten soweit notwendig. Dazu gehören insbesondere Namen und geschäftliche Kontaktdaten von Ansprechpartnern des Kunden. Diese Daten werden ausschließlich zweckgebunden verarbeitet und zur Auftragserfüllung, Rechnungslegung und Übermittlung von Analyseergebnissen verwendet. Detaillierte datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 ff DSGVO (Datenschutzerklärung) sind auf der Website der Hygienicum GmbH unter https://www.hygienicum.at/datenschutz/ verfügbar.

  1. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Hygienicum GmbH in A-8055 Graz, Robert-Viertl-Straße 7.

8.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insofern, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

8.3 Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Hygienicum GmbH ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

  1. Teilnichtigkeit

9.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nicht sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine rechtswirksame und gültige ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung möglichst entspricht.

  1. Ergänzende Bestimmungen für Leistungen der Schädlingsbekämpfung bzw. –kontrolle

10.1 Bei der Schädlingsbekämpfung wird von Hygienicum GmbH neben der Wirksamkeit der Bekämpfung besonderer Wert auf die Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Haustieren gelegt. Die bei der Mäuse- und Rattenbekämpfung zum Einsatz kommenden Giftköder werden entweder direkt in speziellen, gekennzeichneten Köderrohren oder für Tier und Mensch primär unerreichbar ausgelegt. Hunde und Katzen erreichen die Köder nicht. Unter besonderen Umständen und mit der nötigen Hartnäckigkeit ist es z.B. für unbeaufsichtigte Kinder jedoch möglich, die Köder zu erreichen. Daher wird dem Auftraggeber mit Leistungsbeginn eine Übersicht zur Verfügung gestellt werden, aus der hervorgeht, wo diese Giftköder ausgebracht werden. Wir weisen Sie darauf hin, dass v.a. Kindern zu diesen Bereichen für die Zeit der Bekämpfung kein unbeaufsichtigter Zugang gewährt werden darf. Auch die Aufklärung des Betriebspersonals ist gegebenenfalls Verantwortung des Auftraggebers. Im Vergiftungsfalle ist unverzüglich ein Arzt aufzusuchen. Der Wirkstoff im Köder ist Bromadiolon, das Antidot (Gegenmittel) Vitamin K1. Dieser Hinweis erfolgt zum Schutze unserer Kunden. Wir ersuchen um Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis.

10.2 Bei Unternehmergeschäften gilt: Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln ist vom Kunden unverzüglich schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. Spätestens 3 Monate nach Erbringung unserer vertraglich vereinbarten Leistungen erlischt jeder Anspruch, wenn er bis dahin nicht schriftlich geltend gemacht wurde. Eine Haftung für indirekte oder direkte Folgeschäden, wie z.B. für Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 6 dieser AGB.

  1. Einschränkung der Anwendbarkeit dieser AGB auf Verbraucher

Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, sind die folgenden Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zu diesem nicht anwendbar:

–    sämtliche Bestimmungen, die für Vereinbarungen zwischen Hygienicum GmbH und dem Kunden das Schriftformerfordernis vorsehen;

–    Ziffern 6.2, 6.3 und 10.2 (Beschränkungen der Gewährleistungsrechte) sowie 6.5, 6.6, 6.7, 6.8 2. Satz und 10.1 (Haftungsregelungen und –beschränkungen);

–    Ziffer 5.4 (Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot);

–    Ziffer 8.3 (Gerichtsstandsklausel);

–    Ziffer 10.4 (Teilnichtigkeit).

 

Stand per 15.05.2020